Merkel: "Bürokratie-TÜV" unterstützt Bundesregierung Normenkontrollrat wichtiger Partner beim Bürokratieabbau

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat heute seinen zweiten Jahresbericht an
Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben.


Die Bundeskanzlerin sagte anlässlich der Übergabe: "Der Normenkontrollrat wird
seinem Ruf als Bürokratie-TÜV gerecht. Regelungsentwürfe der Bundesregierung
durchlaufen seinen Qualitätsprüfstand. Der Normenkontrollrat ist unser Partner
bei dem Vorhaben, Belastungen abzubauen und mehr Freiräume zu schaffen. Damit
machen wir Deutschland wettbewerbsfähiger und schaffen Chancen auf mehr
Arbeitsplätze in unserem Land."
 
Staatsministerin Hildegard Müller, Koordinatorin der Bundesregierung für
Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, ergänzte: "Bürokratieabbau kann nur
gelingen, wenn wir bestehende Regelungen überprüfen und zugleich verhindern, dass
neue übermäßige Bürokratie entsteht. Der Normenkontrollrat ist ein zuverlässiger
und kritischer Partner des Regierungsprogramms Bürokratieabbau und bessere
Rechtsetzung. Auch durch seine Hinweise konnten die Ressorts unnötige
Bürokratiekosten von rund einer Milliarde Euro verhindern." Staatsministerin
Müller wies darauf hin, dass ein neues Bewusstsein für die Nebenkosten entstanden
sei: Bereits im Entstehen neuer Regelungsentwürfe schätzen die Ministerien
umfassend die Bürokratielasten ab. "Wir haben mit dem Programm einen neuen Weg
beim Abbau bürokratischer Kosten eingeschlagen: Erstmals werden Belastungen und
Vereinfachungen messbar. Die konstruktive Unterstützung des NKR bei der
Weiterentwicklung der Methode ist hier eine große Hilfe."
 
Bereits mit dem Kabinettbeschluss im April 2006 zum Programm Bürokratieabbau und
bessere Rechtssetzung hat die Bundesregierung beschlossen, mit einem unabhängigen
Gremium zur Bürokratiekostenabschätzung und methodischen Unterstützung zusammen
zu arbeiten. Im gleichen Jahr hat der Bundestag das Gesetz zur Einsetzung des
Nationalen Normenkontrollrates beschlossen. Am 19. September 2006 berief der
Bundespräsident acht Mitglieder aus Wirtschaft und Wissenschaft unter Vorsitz von
Johannes Ludewig in das Gremium. Aufgabe des NKR ist es, die Bundesregierung
dabei zu unterstützen, bestehende Bürokratiekosten aus Informationspflichten zu
reduzieren bzw. neue zu vermeiden. Der Normenkontrollrat befasst sich in seinem
zweiten Bericht auch mit der Umsetzung des Programms der Bundesregierung. Die
Bundesregierung wird mit ihrem Jahresbericht im Herbst 2008 einen neuen Sachstand
vorlegen.  


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