Deutsche Bundestag

Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
 
Ich denke, angesichts dieser Debatte fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger:
Warum sind so viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan? Bei
all dem, was hier vorgetragen wird, darf meines Erachtens nicht aus dem Blickfeld
geraten, dass die Anschläge des 11. September 2001 in New York von Afghanistan
ausgegangen sind und dass wir in Afghanistan fast 30 Millionen Menschen von der
Terrorherrschaft der Taliban befreit haben, aber auch, dass wir heute eine
internationale Bedrohungslage haben und es deshalb wesentlich klüger ist, die
Gefahren an der Quelle zu beseitigen, dort, wo sie entstehen, bevor sie in
wesentlich größerer Dimension unser eigenes Land erreichen. Deshalb ist der
Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten zur Stabilisierung in Afghanistan auch
ein Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik
Deutschland.
 
Ich denke, dass unsere Strategie der vernetzten Sicherheit oder, wie wir es jetzt
in der NATO durchgesetzt haben, des Comprehensive Approach, des umfassenden
Ansatzes, richtig ist. Ohne Sicherheit keine Entwicklung, aber ohne Entwicklung
auch keine Sicherheit! Wir müssen die Herzen und die Köpfe der Menschen dort
gewinnen. Das gelingt uns mit unserer Strategie. Ich war gerade in Afghanistan.
Wenn Sie beispielsweise von Kunduz nach Faizabad fliegen und die Menschen Ihnen
zuwinken und sich freuen, dass die Bundeswehr dort im Einsatz ist, wenn Sie mit
dem Gouverneur sprechen, Frau Knoche, der Ihnen sagt, dass 90 Prozent der
Bevölkerung für den Einsatz der Bundeswehr dankbar sind, dann wird deutlich, dass
diese Strategie richtig ist.
 
Frau Knoche, Sie haben hier versucht, den tragischen Zwischenfall am
Kontrollpunkt politisch zu instrumentalisieren. Der Gouverneur hat mir gesagt:
Schuld war der Fahrer, der mit hoher Geschwindigkeit auf die Gruppe zugefahren
ist. Hier musste die Schutzfunktion vonseiten unserer Soldaten ausgeübt werden.
Ich weise Ihre Unterstellung mit Nachdruck zurück und unterstütze unsere Soldaten
in diesem schwierigen Einsatz für unsere Sicherheit.
 
Ich denke, unser Einsatz kann sich sehen lassen. Aber unser Ziel das war ein
Punkt, den wir auf dem Gipfel in Bukarest beschlossen haben ist eine
Gesamtstrategie; ich habe es Erfolgsstrategie genannt. Das heißt im Klartext: Wir
brauchen ausgebildete afghanische Streitkräfte und Polizisten. Deshalb ist unsere
Absicht, die Ausbildung zu verstärken. Wir wollen im nächsten Jahr 7.500
afghanische Streitkräfte ausbilden. Wir werden unseren Einsatz für die Ausbildung
der Polizei verdoppeln, weil es letztlich darum geht, Afghanistan in die Lage zu
versetzen, selbst für seine Sicherheit zu sorgen, und damit auch eine
Erfolgsstrategie, eine Gesamtstrategie für Afghanistan umzusetzen.
 
Lassen Sie mich hinzufügen: Wir haben, denke ich, schon viele Erfolge erreicht.
Wir haben allein im Norden Afghanistans 830 Projekte umgesetzt, die
Infrastruktur, Energie, Wasserversorgung, Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser
umfassen. Ich war jetzt in der Amani-Oberschule. Dort können Sie sehen, wie
Schülerinnen und Schüler fröhlich zusammen lernen; sie haben eine
Zukunftsperspektive. Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, Frau Knoche, dass unter
den Taliban Mädchen überhaupt nicht in die Schule durften. Eine Million Kinder
war damals in den Schulen; jetzt sind fast sieben Millionen Kinder in den
Schulen. Wir haben 80 Prozent der Gesundheitsversorgung sichergestellt. Fünf
Millionen Flüchtlinge sind nach Afghanistan zurückgekehrt. In einer Umfrage haben
die Menschen bestätigt, dass sie sich auch und gerade durch unseren Einsatz
wieder sicherer fühlen. Man darf die Erfolge, die durch unseren Einsatz zur
Stabilisierung in Afghanistan erreicht worden sind, nicht verschweigen.
 
Unsere Soldatinnen und Soldaten absolvieren dort einen riskanten Einsatz,
verbunden mit Gefahren für Leib und Leben. Wir haben in diesem Einsatz bereits 28
Soldaten verloren. Ich denke, es ist wichtig, immer wieder darzustellen, vor
welchen Herausforderungen die Bundeswehr dort steht. Meines Erachtens kann uns
der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten mit Dankbarkeit erfüllen. Sie sind
dort in einer Art und Weise engagiert, dass der Ansatz der vernetzten Sicherheit
umgesetzt und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gemehrt wird. Ich bin
unseren Soldatinnen und Soldaten dankbar für ihren Einsatz, den sie im Interesse
unserer Sicherheit leisten.
 
Herr Lafontaine, weil Sie gerade hier sind, spreche ich Sie sehr konkret an. In
den Gesprächen mit den Soldaten spüre ich immer wieder, dass sie es geradezu als
eine Unverschämtheit empfinden, wenn Sie unsere Soldatinnen und Soldaten in die
Ecke von terroristischen Aktivitäten rücken. Dies ist eine Beleidigung unserer
Soldaten und hat meines Erachtens mit der Realität nichts zu tun.
 
Wegen der mit dem Einsatz verbundenen Gefahren ist es notwendig, dass wir alle
Voraussetzungen schaffen, damit unsere Soldaten ihren Auftrag dort gut erfüllen
können. Wir haben mittlerweile über 700 geschützte Fahrzeuge in Afghanistan, mehr
als alle anderen Nationen dort. Wir haben die Aufklärung verstärkt. Wir haben
zusätzliche Verstärkungstruppen dorthin geschickt, weil wir aufgrund der
Verschärfung der Sicherheitslage, die unbestritten eingetreten ist, mehr
Flexibilität brauchen. Deshalb wollen wir auch die Mandatsobergrenze um 1.000
erhöhen, allerdings nicht, um sofort 1.000 Soldaten mehr dorthin zu schicken,
sondern um flexibler zu sein, um in der Ausbildung und für eine eventuelle
Verstärkung zum Schutz unserer Soldaten mehr tun zu können. Auch die
Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr sollten wir im Blick behalten.
 
Ebenso wichtig ist es aber, dass wir die Situation in Pakistan im Blick behalten.
Ich war gerade in Pakistan und habe dort sowohl mit dem Ministerpräsidenten als
auch dem Außenminister, dem Verteidigungsminister und dem Generalstabschef
gesprochen. Meines Erachtens ist es gut und richtig, wenn wir in Kooperation mit
Pakistan, Afghanistan und der NATO dafür sorgen, dass die bestehende Situation an
der Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan sicherer wird; denn das Grenzgebiet
ist ein Rückzugsgebiet für die Taliban und dient dem Nachschub von
terroristischen Aktivitäten nach Afghanistan. Deshalb ist es richtig, wenn wir
hier zu einer Kooperation kommen, auch im Interesse des Schutzes unserer
Soldatinnen und Soldaten.
 
Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für den Einsatz unserer Soldatinnen und
Soldaten in Afghanistan; denn dieses Land darf nicht zurückfallen und wieder zum
Ausbildungscamp für den Terrorismus werden. Wer heute einen Rückzug propagiert,
gefährdet damit auch die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Für ihren
gefährlichen Einsatz im Interesse unserer Sicherheit haben unsere Soldatinnen und
Soldaten eine breite Unterstützung dieses Hohen Hauses verdient.


Anlagen zum Download:

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Nr. 104-3 (34 KB)
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