Merkel: Anerkennung Südossetiens und Abchasiens nicht akzeptabel

Die Situation in Georgien stand auch beim Besuch der Bundeskanzlerin in Estland
im Vordergrund. Mit Ministerpräsident Andrus Ansip unterstrich Angela Merkel in
Tallinn die Bedeutung einer einheitlichen Position der Europäischen Union
gegenüber Russland.


Die russische Anerkennung Südossetiens und Abchasiens nannte die Bundeskanzlerin
völkerrechtswidrig und absolut nicht akzeptabel. Das Handeln Russlands
widerspreche dem Prinzip der territorialen Integrität, einem der grundlegenden
Prinzipien des internationalen Völkerrechts.
 
Merkel sagte, es gelte jetzt, mit Russland über die gemeinsame Wertebasis zu
diskutieren. Es könne kein einfaches Weiter so geben. Zugleich bedauerte die
Kanzlerin, dass im Kaukasuskonflikt bislang keine Resolution der Vereinten
Nationen zustande gekommen ist.
 
Ich denke, dass sich die gesamte Europäische Union in diesem Sinne äußern wird,
sagte Merkel nach dem Gespräch mit Ansip. Kommende Woche kommen die Staats- und
Regierungschefs der Europäischen Union (EU) in Brüssel zu einem Sondergipfel über
den Kaukasuskonflikt zusammen. Von diesem Europäischen Rat soll nach den Worten
Merkels auch ein Signal ausgehen, dass die EU beim Wiederaufbau an der Seite
Georgiens steht.
 
"Wir müssen als Europäische Union alles daran setzen, dass wir Georgien und
genauso der Ukraine im Rahmen unserer Nachbarschaftspolitik beistehen", so die
Kanzlerin.
 

Verhältnis zu Russland auf dem Prüfstand

 
Die Bundeskanzlerin unterstrich in Tallinn erneut, dass der von der EU vorgelegte
Sechs-Punkte-Plan schleunigst umgesetzt werden müsse. Darüber sei sie sich mit
Ministerpräsident Ansip einig.
 
Ansip sagte, das Verhältnis der EU und der Nato zu Russland müsse im Zentrum des
bevorstehenden Sondergipfels stehen.
 
Die russischen Streitkräfte hätten sich umgehend aus den besetzten Gebieten in
Georgien zurückzuziehen, forderte Merkel. Wichtig sei zudem, dass internationale
Beobachter verstärkt nach Georgien gingen: "Damit gerade auch die Regelungen in
der so genannten Puffer- oder Sicherheitszone so ausgestaltet werden können, dass
die Präsenz von russischen Truppen dort entfällt", so die Kanzlerin.


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