Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem achten Jahreskongress des Rates für Nachhaltige Entwicklung am 17. November 2008 in Berlin:

Sehr geehrter, lieber Herr Hauff,
sehr geehrte Mitglieder des Rates,
sehr geehrter Kollege, lieber Thomas de Maizière,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
 
ich freue mich, auch in diesem Jahr wieder bei Ihnen zu sein. "Zukunft
verantworten" dieser Veranstaltungstitel zeigt ja schon, was Ihnen wichtig ist.
Ich denke, er bringt es auch auf den Punkt, worum es bei der
Nachhaltigkeitsdebatte geht: Loslösung von kurzfristigen, egozentrischen Debatten
und Hinwendung zu einer generationenübergreifenden Betrachtung unseres Handelns,
und zwar unseres Handelns im umfassenden Sinne.
 
Das ist leichter gesagt als getan.
 
Erstens können wir nicht immer sämtliche Konsequenzen unseres Handelns
abschätzen; auch das gehört zur Wahrheit. Aber viel schwieriger ist immer noch
die Frage, ob uns nicht doch das Hemd näher ist als der Rock ich kann auch "die
Jacke" sagen, wenn das besser passt und ob wir immer wieder zu der vermeintlich
bequemeren, oft auch leichter durchsetzbaren Lösung greifen. Verantworten wir
Zukunft oder verbrauchen wir Zukunft? Das ist nicht nur eine Gewissensfrage,
sondern das ist letztendlich eine handfeste wirtschafts-, sozial- und
umweltpolitische Grundsatzfrage, die sich natürlich auch in täglichem Handeln
immer wieder zeigt.
 
Wir merken allerdings so geht es mir jedenfalls , auch angesichts vieler
aktueller Probleme, dass wir mit kurzfristigem Denken immer schlechter
klarkommen, dass die unzureichenden Auswirkungen von kurzfristigem oder auch
regional bezogenem Handeln immer schneller sichtbar werden. Wir spüren, dass die
Herausforderungen, vor denen wir stehen, doch zunehmend globaler Natur sind.
 
Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so geht, aber ich habe schon den Eindruck, dass
sich in den letzten 20 Jahren die Notwendigkeit, global zu denken, an vielen
praktischen Beispielen immer weiter verstärkt hat. Dabei ist oft auch zu
konstatieren ich schließe mich da manchmal auch mit ein , dass die Fähigkeit,
global zu denken, längst nicht so ausgeprägt ist wie die Notwendigkeit. Deshalb
bin ich im Übrigen der Überzeugung ich habe das immer wieder im Zusammenhang mit
der Forderung nach einer Bildungsrepublik genannt: Schon um die Globalisierung zu
verstehen, ist eine neue Art von Bildung dringend notwendig. Das bedeutet
historisches Wissen, kulturelles Wissen, auch kulturelles Einfühlungsvermögen,
Wissen über Regionen und die Gegebenheiten dort.
 
Nun will ich aber nicht gleich am Anfang ablenken, sondern ich will auch deutlich
sagen: Natürlich können wir im globalen Maßstab nur dann glaubwürdig für
Nachhaltigkeit eintreten, wenn wir auch zu Hause unsere Hausaufgaben machen. Weil
wir dies ernst nehmen, haben wir den Fortschrittsbericht zur Nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie am 29. Oktober im Bundeskabinett beschlossen. Das ist
ein umfassender Bericht, der beschreibt, was wir geschafft haben, wo wir heute
stehen und was wir noch schaffen müssen.
 
Ich will auch ganz offen sagen: Die Analyse zeigt ein gemischtes Bild. Es gibt
Erfolge, zum Beispiel im Klimaschutz. Von 1990 bis 2007 ist der Ausstoß der
Treibhausgase um 20,4 Prozent gesunken. Das heißt, bis zum Erreichen des
Kyoto-Ziels bis 2012 fehlen uns nur noch 0,6 Prozent. Wenn ich mich in den
europäischen Nachbarländern umschaue, dann darf ich sagen, dass Deutschland zu
der Spitzengruppe der Länder gehört, die ihre Kyoto-Verpflichtungen einhalten.
Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass ich mir über manche europäische
Zielmarke durchaus noch Gedanken mache, denn wir werden nächstes Jahr auf der
Konferenz in Kopenhagen sehr schlecht für ein Nach-Kyoto-Abkommen werben können,
wenn Europa selbst seine Ziele nicht erreicht hat.
 
Bei uns hat sich im gleichen Zeitraum also von 1990 bis 2007 der Anteil
erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch verfünffacht. Aber es gibt
natürlich noch viele andere Bereiche, in denen erheblicher Handlungsbedarf
besteht. Deshalb will ich einen Bereich nennen, mit dem wir überhaupt nicht
zufrieden sein können, wenn wir uns die Entwicklung anschauen. Das ist das Ziel
der Nachhaltigkeitsstrategie, was den Neuverbrauch von Flächen anbelangt. Hier
haben wir uns vorgenommen, bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag herunterzukommen.
Gegenwärtig liegen wir bei 113 Hektar. Wenn man sich den Verlauf der
Entwicklungskurve anschaut, dann muss es hier eine qualitative Veränderung geben,
um dieses Ziel überhaupt erreichen zu können.
 
Ein anderes Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie ist zum Beispiel, den Unterschied
der Einkommen von Frauen und Männern zu verringern. Frauen bekommen für
vergleichbare Arbeit im Durchschnitt immer noch deutlich weniger als Männer. Ich
halte das auch für sehr unbefriedigend.
 
So habe ich Ihnen hier zwei Beispiele genannt, an denen wir, wie an vielen
anderen, noch sehr ambitioniert weiterarbeiten müssen. Wir merken allerdings bei
diesen Fragen auch immer wieder: Verantwortung für Nachhaltigkeit trägt
mitnichten nur der Bund, die Bundesebene, sondern es ist eine gesamtstaatliche
Aufgabe. Länder, Kommunen, Wirtschaft, Zivilgesellschaft alle stehen gemeinsam in
der Pflicht. Jeder hat zu verantworten, wie die Frage beantwortet wird: Welche
Weichen werden in die Zukunft gestellt? Wie können kommende Generationen im 21.
Jahrhundert leben? Wird es ein Jahrhundert der Auseinandersetzungen um die
Verteilung von Rohstoffen werden? Wird es ein Jahrhundert der sozialen Konflikte
zwischen Jüngeren und Älteren? Wird es ein Jahrhundert der Naturzerstörung oder
werden wir im Laufe dieses Jahrhunderts den Wechsel hin zu einer Epoche schaffen,
in der sich Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit durchsetzen? Vor diesen
Fragen stehen wir; sie sind noch nicht abschließend entschieden.
 
Zukunftsperspektiven können wir immer nur sehr schwer einschätzen. Nächstes Jahr
wird die Bundesrepublik 60 Jahre. Wenn man 1949, als sie gegründet wurde und das
Land in Trümmern lag, nach den Perspektiven unserer Entwicklung gefragt hätte,
hätte sich sicherlich nicht jeder vorstellen können, wie die Bundesrepublik
Deutschland heute aussieht. Insofern will ich uns eigentlich Mut machen, dass,
wenn wir klare Ziele haben, Visionen haben, wir auch das, was wir heute für gar
nicht schaffbar halten, doch schaffen können. Ich finde, dieser Mut zu Visionen,
der Mut zu Leitlinien, auch der Mut zu der Konstanz, diese Leitlinien
durchzuhalten, muss uns leiten. Die Vergangenheit zeigt uns, dass man das
schaffen kann. Ich finde, diesen Optimismus sollten wir auch nach außen tragen.
 
Ich sage das nun in einer Zeit, in der wir mehr von Krisen reden müssen. Die
internationale Finanzmarktkrise ist ein klassisches Beispiel für nicht
nachhaltiges Handeln. Sie ist ein Beispiel dafür, dass augenblickliche
Gewinnmaximierung genau das Gegenteil von nachhaltigem Handeln ist. Wir können
anhand der Auswirkungen auf die Wirtschaft in den Industrieländern wir haben
schon genug damit zu tun , aber auch in den Schwellenländern und vor allen Dingen
in den ärmsten Ländern dieser Welt, zum Beispiel in Afrika, erleben, zu welchen
Rückschlägen das führen kann. Wir haben ja nun jahrelang auch mit afrikanischen
Ländern über Good Governance, über Benchmarking und über vieles andere
gesprochen. Wenn man jetzt sieht, in welche elementaren Schwierigkeiten diese
Länder kommen, dann sieht man auch, dass egozentrisches Handeln auf den
Finanzmärkten letztendlich doch eine große Katastrophe oder globale Krise
hervorgerufen hat.
 
Herr Hauff hat hier die Idee in die Szene geworfen, über das Thema
"Finanzmarktkrise und Nachhaltigkeit" einmal im Nachhaltigkeitsrat nachzudenken.
Wenn Sie jetzt nicht sagen, Sie bräuchten völlig anderes Personal und viele neue
Leute und nur noch Finanzmarktexperten, dann können wir gerne darüber reden. Es
muss mit endlichen Kapazitäten zu schaffen sein. Aber der Blickwinkel auf die
internationalen Finanzströme aus der Nachhaltigkeitsperspektive könnte schon ein
sehr spannender sein. Ich empfehle Ihnen also ein Gespräch mit dem
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière über diese Frage und Sie werden, wie bei
allen anderen Fragen, eine gute Lösung finden.
 
Wir haben uns am Wochenende in Washington dazu aufgemacht, als G20 also 20
Regierungen aus entwickelten Ländern und Schwellenländern über eine Architektur,
eine Finanzmarktverfassung der Zukunft nachzudenken. Ich glaube, dass das eine
bemerkenswerte Zusammenkunft war. Diese Gruppe war übrigens nahezu identisch mit
der Gruppe, mit der wir uns in Japan anlässlich des Treffens der großen Ökonomien
"major economies" oder "major emitters" getroffen haben. Das heißt, Sie finden
auf der Welt immer wieder eine Gruppe, die etwa 80, 85, 90 Prozent des Ausstoßes
von Schadstoffen oder der Kapitalströme symbolisiert. Es gibt also eine Gruppe
von Ländern, die in einer besonderen Weise verantwortlich sind für das, was auf
der Welt geschieht, und die diese Dinge auch gemeinsam diskutieren sollten.
 
Was mich am Wochenende erfreut hat, war, dass die Verantwortung aller egal, aus
welcher Perspektive sie auf diese Dinge geschaut haben sichtbar und spürbar war.
Das war kein Scherbengericht über Schuldfragen, obwohl man dazu auch viel sagen
kann, sondern es herrschten der Blick in die Zukunft und das Gefühl vor,
voneinander abhängig zu sein und nur gemeinsam den Weg der Vernunft beschreiten
zu können. Deshalb haben wir dort einen ersten Schritt hin zu mehr Transparenz,
mehr Berechenbarkeit und zu einer Welt geschafft, in der es nicht einzelne blinde
Flecken geben kann, auf denen weder die Märkte noch die Produkte, noch die
Teilnehmer kontrolliert werden. Ich glaube, das ist der Ausgangspunkt dafür, dass
es überhaupt besser werden kann, denn Finanzmärkte können sich auch auf ziemlich
kleinen regionalen Flächen ausdehnen. Das haben wir jetzt an nicht allzu großen
Ländern gemerkt, die weit mehr Banken haben, als sie sozusagen Fläche haben. Das
führt dann auch zu Ungleichgewichten.
 
Allerdings sage ich auch: Man kann an diesem Beispiel sehen, dass es doch nicht
ganz so einfach ist, über einige diesem ganzen Treiben zugrundeliegenden Probleme
zu sprechen, die sich im Übrigen seit dem Aushandeln von Bretton Woods durch die
Geschichte ziehen. Das ist die Frage: Wie viele finanzielle Ungleichgewichte kann
man auf der Welt eigentlich aushalten wie viele Guthaben auf der einen Seite und
wie viele Schulden auf der anderen Seite und wie lange kann sich dieses
Spannungsfeld eigentlich aufbauen?
 
Es zeigt sich, dass der Wachstums- und Stabilitätspakt der Europäischen Union,
der uns beim Schuldenmachen Grenzen setzt, aus meiner Sicht doch eine ziemlich
vernünftige Sache ist, wenn man langfristig nicht in Katastrophen hineinlaufen
will. Ich sage das, weil es natürlich jetzt wieder, auch in der Europäischen
Union, die Diskussion gibt: Wie viele Schulden dürfen wir denn in einer Krise
machen? Ich glaube schon, dass man in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten
durchaus eine gewisse Neuverschuldung in Kauf nehmen darf, wenn man sich dazu
verpflichtet das ist die Diskussion über die Einführung einer schärferen
Schuldenbremse im Zuge der Föderalismusreform II , das in guten Zeiten des
Wachstums auch wieder zu kompensieren. Aber wichtig ist, dass man aus einem
wirtschaftlichen Zyklus mit einer Null herauskommt; alles andere ist nicht
nachhaltig. Deshalb muss auch jetzt in der Krise darauf geachtet werden, mit dem
Geld sorgsam umzugehen und nicht alles wieder fallen zu lassen, was wir uns vor
zwei Jahren noch fest vorgenommen haben.
 
Ich finde, es hat sich auch gezeigt, dass das Modell der Sozialen
Marktwirtschaft, das auch europaweit beheimatet ist und das wir in Deutschland
umsetzen, ein sehr erfolgreiches Modell ist. Das, was die Krise verursacht hat,
ist eine Unreguliertheit der Finanzmärkte, während die Soziale Marktwirtschaft
immer eine Ordnung des Marktes ist. Ich erinnere daran, wie Ludwig Erhard dafür
gekämpft hat, das Kartellrecht gegen den Bundesverband der Deutschen Industrie
durchzusetzen, der natürlich kein Interesse daran hatte, dass die Vielzahl der
Wettbewerber auch wirklich überleben kann. Die Tatsache, dass Deutschland heute
einen Mittelstand hat, dass Deutschland heute Familienunternehmen hat, dass
Deutschland heute eine vielfältige Unternehmensstruktur hat, ist im Übrigen eine
unserer ganz großen Innovationsstärken; auch bei Umwelttechnologien. Deshalb war
es richtig, dass damals diese Ordnung des Marktes mit Wettbewerbsregulierungen
eingeführt wurde und sich der Markt nicht einfach ungeregelt entfalten konnte.
 
Jetzt geht es darum, dies auch in der internationalen Dimension durchzusetzen.
Das ist natürlich ein dickes Brett. Zum Beispiel ist es uns bei der
Welthandelsorganisation unter vielen Mühen, auch im praktischen Gestalten,
gelungen, ein internationales Gremium zu installieren, das über
Schiedsverfahrensmöglichkeiten verfügt und auch Sanktionen verhängen kann. Dieser
Vorgang ist ziemlich originär. Diesen Weg müssen wir im internationalen Bereich
auch weiter beschreiten.
 
Eine der vielen Diskussionen im Zusammenhang mit dem Finanzgipfel am Wochenende
bezog sich auf die Frage, die von vielen Ländern gestellt wurde: Gelingt es denn,
irgendeine internationale Institution so fortzuentwickeln, dass das nationale
Denken hinter das Denken für die Gemeinschaft zurücktritt? Gerade im Zusammenhang
mit dem Internationalen Währungsfonds wurde gesagt, dass immer dann, wenn eine
schwierige Entscheidung zu treffen ist, die nationale Komponente besonders stark
wird und nicht einmal die Europäer es schaffen, dort mit einer Stimme
aufzutreten.
 
Ich habe dann auf die Welthandelsorganisation verwiesen. Wir müssen es natürlich
schaffen wir kennen das auch aus der Europäischen Union , dass Vertreter eines
Nationalstaates in einer bestimmten Funktion nicht nur ihre nationalen Interessen
vertreten, sondern auch global zu denken bereit sind. Nur dieser Schritt wird
dazu führen, dass es anerkannte Regeln gibt und dass notfalls auch Sanktionen
eingeführt werden, wenn diese Regeln übertreten werden. Es wird vielleicht eine
der spannendsten Aufgaben, wie Globalisierung schlussendlich gestaltet wird.
 
Es ist auf dieser Konferenz manchmal auch angeklungen, dass die Ratschläge, die
der Internationale Währungsfonds bei Finanzkrisen in Afrika, Asien oder
Lateinamerika gegeben hat, von den Industrieländern eigentlich nicht eins zu eins
beherzigt werden. Sie machen nämlich im Augenblick zum Teil doch sehr stark
Schulden und tun nicht das, was der IWF früher bei Hilfen immer gefordert hat,
nämlich eine solide Haushaltsführung praktizieren. Tun und Reden werden also
jetzt schon mehr auf den Prüfstand gestellt. Und das wird sich verstärken. Das
ist auch richtig so.
 
Nun hat Herr Hauff mit Recht gesagt, dass wir auf gar keinen Fall wegen einer
Wirtschaftskrise und einer Finanzmarktkrise aufhören dürfen, über andere Themen
zu reden. Eine Nachhaltigkeitsstrategie bedeutet immer, vieldimensional zu denken
und zu handeln. Das ist nun etwas, was nicht nur der Politik schwerfällt. Auch
die Berichterstattung und vieles andere beziehen sich immer nur auf ein Thema
oder maximal zwei. Aber zehn Themen auf einmal immer im Kopf zu haben und sie
gleichzeitig in einem vieldimensionalen Kräftevieleck zu beherrschen, das ist
etwas, was wir in unserem Denken und auch unserem Handeln schaffen müssen.
Komplexes Denken ist die Grundlage für nachhaltiges Handeln, ansonsten wird es
nicht gehen.
 
Deshalb wird es schon jetzt darauf ankommen, die Fragen der
Wirtschaftsentwicklung, der Arbeitsplätze und der sozialen Sicherheit auch mit
den Fragen der ökologischen Zukunftsgestaltung zusammenzubringen. Ich würde nicht
sagen, dass es einfacher geworden ist, die Klimaverhandlungen im Dezember-Rat in
Brüssel zu führen. Aber es wäre ganz falsch, von unseren Klimazielen abzurücken,
weil wir nun gerade wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Das wäre gegen den
Gedanken der Nachhaltigkeit.
 
Das heißt, wir müssen festlegen, dass wir jetzt Hilfen geben, aber die Hilfen
auch so geben, dass sie unsere gestern und vorgestern definierten Ziele nicht
wieder infrage stellen, sondern als Hilfsmaßnahmen auch diese Ziele unterstützend
gestaltet werden. Darüber wird auch geredet, zum Beispiel in der Frage: Wo helfe
ich in der Automobilindustrie? Welche konjunkturstützenden Maßnahmen setze ich
ein? Da kann es zum Beispiel sinnvoll sein, die Dinge mit der Gebäudesanierung zu
verbinden. Da kann es sinnvoll sein, etwas zur CO2-Minderung zu tun, auch im
Autobereich oder indem die Europäische Investitionsbank Kredite für die
Entwicklung von modernen Verkehrsträgern gibt. Da kann es sinnvoll sein, die
Frage des Verhältnisses von Schiene und Straße durch einen vermehrten Ausbau im
Schienenbereich zu gestalten.
 
Wir haben also viele Handlungsoptionen. Es kommt in dieser Krise jetzt sehr
darauf an, dass wir sie auf der Grundlage unserer Nachhaltigkeitsstrategie
nutzen. Wir haben etwa im Bereich der Energieeffizienz und der Rohstoffeffizienz
viel zu tun. Und dem muss unser nationales und auch unser europäisches Handeln
entsprechen.
 
Wir haben in dem Fortschrittsbericht, der Ihnen jetzt vorliegt, unsere Strategie
weiterentwickelt.
 
Dabei waren uns zwei Dinge sehr wichtig:
 
Zum Ersten Teilhabe und
 
zum Zweiten Transparenz.
 
Ich will das an drei Punkten verdeutlichen:
 
Erstens. Kein bisheriger Nachhaltigkeitsbericht wurde von mehr gesellschaftlichen
Gruppen beziehungsweise Institutionen mitgetragen. Neben dem Nachhaltigkeitsrat
haben sich der Parlamentarische Beirat des Bundestags, die Länder und die
kommunalen Spitzenverbände mit eigenen Beiträgen beteiligt. Ich glaube, daraus
ergeben sich für uns wertvolle Ansatzpunkte für das weitere Vorgehen. Deshalb
möchte ich mich auch ganz herzlich dafür bedanken. Denn nur in dieser gemeinsamen
Aktion können wir wirklich vorankommen.
 
Zweitens. Bei keinem bisherigen Strategiebericht konnte sich die Öffentlichkeit
stärker einbringen. Der Beschlussfassung des Berichts im Bundeskabinett ist eine
umfangreiche Beteiligung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, von
Ver-bänden und Institutionen über ein ganzes Jahr vorausgegangen. Wir haben eine
Vielzahl von Anregungen erhalten, die dann auch in die Endfassung eingegangen
sind.
 
 
Drittens. Kein bisheriger Fortschrittsbericht war aussagekräftiger, denn das
Statistische Bundesamt hat auf unsere Bitte hin die Entwicklung der Indikatoren
objektiv und fachlich unabhängig analysiert. Das Ergebnis der Analyse haben wir
in den Bericht übernommen. Ich glaube, nur dann, wenn wir es schaffen, über eine
längere Zeit wirklich immer wieder mit vergleichbaren Indikatoren zu arbeiten,
kommen wir auch in der Frage voran, was wir erreicht haben und was wir nicht
erreicht haben.
 
Es ist eine der beliebtesten Übungen, wenn auf die Frage, wie denn etwas vor drei
Jahren oder vor fünf Jahren war, geantwortet wird: Damals hat man anders
gemessen, anders gezählt oder das anders bestimmt. Dann ist man ganz sicher, dass
es nie vergleichbar ist und dass man sich ein schönes Ergebnis leisten kann, ohne
zu wissen, ob es wirklich besser geworden ist. Deshalb lautet auch meine Bitte,
ein Stück weit bei den Indikatoren zu bleiben und sie nicht gleich nach einem
Jahr wieder weiterzuentwickeln, um dann beim nächsten Bericht sagen zu können:
Nun haben wir wieder neue Indikatoren und müssen deshalb alles anders sehen.
 
Neben vielen kurz behandelten Themen werden in dem Bericht vier Schwerpunktthemen
gesetzt, zu denen ich hier noch etwas ausführen möchte, weil sie zeigen, wie
vielschichtig Nachhaltigkeit als übergreifendes Politikkonzept doch ist.
 
Der erste Schwerpunkt sind Klima und Energie. Ich habe schon darauf hingewiesen:
Hier haben wir vieles bewegt. Das integrierte Energie- und Klimaprogramm ist ein
Stichwort. Wir haben auch im Rahmen der deutschen G8- und EU-Ratspräsident-schaft
eine ganze Reihe von Initiativen ergriffen. Dabei geht es um das EU-Klima- und
Energiesparpaket, das jetzt im Dezember zu verabschieden sein wird, sowie
natürlich im nächsten Jahr um die Verhandlungen über ein Kyoto-Folgeabkommen.
 
Diese Verhandlungen sind Schlüsselverhandlungen, würde ich einmal sagen. Sie
werden ohne die Mitarbeit der Staats- und Regierungschefs nicht schaffbar sein.
Das ist keine Kritik an den Umweltministern. Aber es war eine ganz wichtige
Erfahrung, in diesem Jahr in Japan mit den so genannten großen Emittenten, also
den "major emitters", zusammenzusitzen und dort zum ersten Mal in diesem Kreis,
auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, die Notwendigkeit des Klimathemas
zu besprechen. Es ist schon erstaunlich, dass sich hierbei in den letzten Jahren
doch eine unglaubliche Bewegung entwickelt hat. Es werden Statistiken
herumgereicht, es wird sozusagen gezeigt, wer was erreicht hat und es wird über
erneuerbare Energien und die jeweiligen Wege dorthin gestritten, sodass ich das
schon als ein optimistisches Zeichen werte.
 
Ich mache mir dennoch keine Illusionen. Wir werden bald die Konferenz in Pozna
haben. Dann muss man schauen, dass in der Zeit um den G8-Gipfel in Italien herum
im Sommer 2009 die Weichen für ein Post-Kyoto-Abkommen Ende des Jahres gestellt
werden. Es gibt eine neue amerikanische Administration. Es gibt viele Hoffnungen,
die auf dem gewählten Präsidenten ruhen. Ich will mich diesen Hoffnungen gern
anschließen, glaube aber trotzdem nicht, dass die Verhandlungen ein Spaziergang
werden. Wir werden ein paar dicke Bretter zu bohren haben. Deshalb wird es auch
so wichtig sein, dass Europa mit einer überzeugenden Strategie und auch
ordentlich gemachten Hausaufgaben in diese Verhandlungen mit eintritt.
 
Ich weiß, dass sich unsere dänischen Freunde intensiv auf diese
Kyoto-Nachfolgekonferenz in Kopenhagen vorbereiten. Ich darf hinzufügen, dass die
deutsche Bundesregierung Dänemark bei der Ausrichtung dieser Konferenz nach allen
Kräften unterstützen wird. Denn es ist ganz wichtig, dass wir den Klimaschutz
über das Jahr 2012 hinaus weltweit organisieren.
 
Eine der zentralen Fragen wird sein, wie sozusagen die Verpflichtungen der
Industrieländer gegenüber denen der Schwellenländer ausbalanciert werden. Denn
wir müssen auch sehen, dass Europa heute mit sinkender Tendenz noch 15 Prozent
Anteil an den CO2-Emissionen weltweit hat und dass wir, wenn wir die Halbierung
bis Mitte unseres Jahrhunderts erreichen wollen, natürlich auch einen Beitrag der
Schwellenländer brauchen. Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran. Wir können in
Europa auf null gehen und Amerika kann deutlich reduzieren; das wird aber an dem
weltweiten Gesamtziel nichts ändern. Deshalb liegt hier eine so große Aufgabe vor
uns und deshalb habe ich mich auch dafür eingesetzt, dass die Weltbank jetzt auch
mit Investitionsprogrammen dafür sorgt, dass neue Investitionen in einer
wirtschaftlich schwierigen Lage genau in Richtung erneuerbarer Energien und
höherer Energieeffizienz und nicht etwa in die falsche Richtung gehen.
 
Das zweite Thema ist die Rohstoffwirtschaft. Hier merken wir und haben wir
gemerkt, dass Preisschwankungen sofort Auswirkungen haben können. Das heißt, eine
nachhaltige Rohstoffwirtschaft ist von äußerstem Interesse und von äußerster
Notwendigkeit. Wir haben während unserer G8-Präsidentschaft und auch danach sehr
viele Diskussionen gerade auch mit den afrikanischen Ländern gehabt, weil es auch
darum geht, eine nachhaltige Gewinnung der Rohstoffe durchzusetzen. Außerdem geht
es darum, faire Verträge mit den Entwicklungsländern zu schließen. Denn dies ist
ihr Reichtum, man darf sie dessen nicht berauben, sondern wir müssen uns auch
hier auf Langfristigkeit ausrichten. Das ist auch ein Thema, das wir mit einigen
Schwellenländern immer wieder besprechen müssen. Deshalb ist es mein Ziel, dass
wir auch im Umgang mit Rohstoffen allgemeine Standards entwickeln, auf die sich
die Entwicklungsländer dann auch verlassen können.
 
Ein drittes Schwerpunktthema für uns in Europa und ganz besonders für uns in
Deutschland ist der demografische Wandel. Wir müssen es schaffen, die Chancen
dieses Wandels für eine Stärkung der Zivilgesellschaft, für mehr Solidarität
zwischen den Generationen, für eine Kultur des Miteinanders, für mehr
Mitgestaltung des eigenen Lebensumfeldes zu nutzen.
 
Ich will an dieser Stelle im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel noch
zusätzlich auf ein Thema hinweisen, nämlich auf das Thema der Integration, das
für die nachhaltige Entwicklung Deutschlands von zentraler Bedeutung ist. In
allen Industriebereichen Deutschlands beträgt der Anteil junger Menschen mit
Migrationshintergrund an den unter 25-Jährigen heute schon 40 bis 50 Prozent.
Dieser Trend wird sich fortsetzen. Das heißt, die Bewältigung des demografischen
Wandels gelingt in Deutschland überhaupt nur, wenn wir eine ganz andere
Einstellung und ganz andere Ergebnisse im Zusammenhang mit der Integration
bekommen. Wir haben versucht, auch durch die Anbindung des Ressorts der
Integrationsbeauftragten ans Kanzleramt und durch den Nationalen Integrationsplan
einige wichtige Schritte zu gehen. Aber auch das wird ein sehr langfristiger
Prozess sein. Ich kann uns allen nur raten, ihn zu unser aller Wohl auch wirklich
intensiv fortzusetzen.
 
Das vierte Schwerpunktthema ist die Welternährung. Sie ist Gegenstand eines
zentralen Millenniumziels der internationalen Staatengemeinschaft, nämlich die
Halbierung des weltweiten Anteils hungernder und in extremer Armut lebender
Menschen bis 2015. Wir alle wissen, wie durch die Entwicklung der
Lebensmittelpreise und der Rohstoffe, jetzt auch durch die Kapitalabflüsse aus
Entwicklungsländern, dieses Ziel ganz unerwartet wieder infrage gestellt worden
ist. Deshalb wird es aller Kraftanstrengungen bedürfen, um unser Ziel bis zum
Jahr 2015 zu erreichen. Ich weiß auch, was das für den deutschen Haushalt
bedeutet. Wir haben in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht.
Dennoch sind die Zusagen sehr ambitioniert. Wir müssen uns mit allem, was wir
haben, wirklich anstrengen, um dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.
 
Neben der Arbeit an diesen verschiedenen Themen stellen wir mit dem Bericht, den
wir Ihnen vorgelegt haben, die Strategie selbst auf eine neue Grundlage. Wir
definieren Nachhaltigkeit als Leitprinzip für die Politik der Bundesregierung.
Das heißt, wir fragen, wie die Wirksamkeit der Nachhaltigkeitsstrategie im
Regierungsalltag verbessert werden kann. Denn Nachhaltigkeit darf nicht nur bei
einzelnen Leuchtturmthemen zum Tragen kommen, sondern sie muss unsere tägliche
Arbeit geradezu selbstverständlich prägen.
 
Wirksamkeit und Verbindlichkeit sind Ihre Anliegen, die Anliegen des
Nachhaltigkeitsrats. Deshalb haben Sie immer wieder ein Nachhaltigkeitsmanagement
gefordert. Wir versuchen mit unserem Ansatz, dieser Forderung jetzt ein ganzes
Stück näher zu kommen. Eine der wichtigen Maßnahmen ist in diesem Zusammenhang
die Aufnahme von Nachhaltigkeit als festen Teil der Gesetzesfolgenabschätzung.
Wir haben das am Anfang der Legislaturperiode im Zusammenhang mit der
zusätzlichen Betrachtung der Kosten von Bürokratie schon einmal eingeführt. Am
Anfang ist das immer schwierig. Zum Schluss wird es ganz selbstverständlich.
Künftig werden wir jedes Gesetz und jede Verordnung bei der Erarbeitung daraufhin
abklopfen, welche Auswirkung das Vorhaben auf eine nachhaltige Entwicklung hat.
 
Eine entsprechende Änderung der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung
wird vorbereitet. Ich hoffe, dass der Streit über die
Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung zum Schluss nicht länger dauert als das
Gesetzgebungsvorhaben an sich. Aber irgendwie werden wir schon vorankommen. Denn
meistens hat ja einer ein Interesse an einem Gesetz.
 
Es geht also darum, dass die Dinge frühzeitig erfasst werden. Ich glaube, damit
sind wir gemeinsam einen wichtigen qualitativen Schritt gegangen. Insgesamt
können wir festhalten, dass wir mit dem vorliegenden Bericht einen Fortschritt
erzielt haben. Aber ich sage ganz deutlich: Fortschritt heißt noch nicht, das
Ziel schon erreicht zu haben. Deshalb ist zu fragen: Wie geht es weiter?
 
Im Jahr 2010 gibt es den nächsten Indikatorenbericht des Statistischen
Bundesamts, im Jahr 2012 folgt dann der nächste Fortschrittsbericht im
umfassenden Sinne. Eine der Ankündigungen wollen wir schon heute einlösen.
Bundesregierung und Nachhaltigkeitsrat starten einen gemeinsamen Wettbewerb mit
dem Titel "Generationendialog in der Praxis Bürger initiieren Nachhaltigkeit".
Das heißt, wir wollen unser Augenmerk auf Projekte richten, die zu einem besseren
Zusammenhalt der Generationen im demografischen Wandel führen. Wir hoffen, dass
dieser Wettbewerb auch das bürgerliche Engagement in seiner Vielfalt stärkt und
viele Menschen in unserem Land zum Mitmachen ermutigt.
 
Herr Hauff hat davon gesprochen, dass das Thema Nachhaltigkeit im Rahmen der EXPO
Shanghai 2010 mit einzubeziehen sei. Wir greifen diesen Vorschlag auf und halten
ihn für einen guten Vorschlag. Jetzt sollten wir darüber sprechen, wie wir das
Ganze auch wirklich realisieren können. Ich finde, dass es Deutschland gut
ansteht, sich in Shanghai zu präsentieren, und dass daraus auch neue
Möglichkeiten für uns erwachsen könnten, was Exportmärkte im Sinne der
Nachhaltigkeit anbelangt.
 
Schließen möchte ich mit einem Wort des Dankes. Herr Hauff und die Mitglieder des
Rats für Nachhaltige Entwicklung investieren viel Zeit, Kraft und Mühe in die
Arbeit zum Wohle der Nachhaltigkeit und haben hoffentlich auch viel Freude und
Leidenschaft. Sie verstehen es, mit einer klugen Mischung aus Lob und Kritik auch
uns weiter am Ball zu halten. Man braucht ja auch immer ein bisschen Ermunterung.
Auf diesem Weg können wir es vielleicht schaffen, dass man dann sagt:
Nachhaltigkeit "made in Germany" ist etwas Gutes.
 
Auf weitere gute Zusammenarbeit und herzlichen Dank.


Presse- und Informationsamt der
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